Behörden und Unternehmen dürfen im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie nicht allein gelassen werden 

Generalzolldirektion veröffentlicht Statistik für das Jahr 2020  

 

Berlin, 3. Mai 2021: Trotz der Einschränkungen und Probleme aufgrund der Pandemie hat der deutsche Zoll auch im vergangenen Jahr wieder ein beachtliches und zugleich bedenkliches Ergebnis im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie vorgelegt: 2020 wurden ca. 3,7 Millionen gefälschte Produkte im Wert von fast 240 Millionen Euro beschlagnahmt. 

 

„Die Zollbehörden leisten im Einsatz gegen Produkt- und Markenpiraterie hervorragende Arbeit. Gerade im letzten Jahr konnten wir außerdem sehen, wie sie damit einen wichtigen Beitrag für den Schutz unserer Sicherheit und Gesundheit leisten", lobt der Vorstandsvorsitzende des APM, Volker Bartels. „Der Zoll kann jedoch nur einen bestimmten Anteil der Lieferungen kontrollieren, gerade, wenn viele Einzelsendungen im Internet bestellt werden. Er kann und sollte diese Aufgabe nicht alleine bewältigen", ergänzt Bartels. Die von Fälschungen betroffenen Industrieunternehmen leisten als Rechteinhaber bereits ihren Teil, gehen unter anderem gegen illegale Webseiten vor und suchen auf den großen Handelsplattformen nach Fälschungen. Die Europäische Kommission will mit dem angekündigten Digital Services Act zudem auch die Handelsplattformen selbst stärker in die Verantwortung nehmen. Diese sollen unter anderem dazu verpflichtet werden, die Identität der auf ihren Seiten tätigen Dritthändler eindeutig festzustellen. 

 

„Seine eigenen Geschäftspartner zu kennen, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Dass einige Handelsplattformen dazu erst gesetzlich verpflichtet werden müssen, spricht bereits eine deutliche Sprache. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Verifizierung der Händlerangaben ist ein absolut notwendiger Schritt. Diese Verpflichtung sollte allerdings nicht nur für Online-Plattformen gelten, sondern überall dort, wo gewerblich gehandelt wird. In keinem Fall sollten es jedoch wie bisher die Verbraucher und geschädigten Rechteinhaber sein, die am Ende das Risiko tragen, dass ihre Ansprüche bei Problemen ins Leere laufen", meint Bartels. 

 

Aktive Prüfpflichten der Plattformbetreiber sieht der Entwurf des Digital Services Act allerdings nicht vor. Bartels fordert, dies zu ändern: „Die Handelsplattformen verdienen - wenn auch ungewollt - am Verkauf der Fälschungen mit. Es darf nicht allein die Aufgabe der Geschädigten sein, für die Einhaltung des Rechts zu sorgen, indem sie den Handelsplattformen immer wieder dieselben rechtsverletzenden Angebote melden. Ein stärkeres Engagement der Plattformen im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie würde nicht nur den Rechteinhabern helfen und den Zoll entlasten, sondern wäre auch ein wichtiger Beitrag zum Verbraucherschutz.

 

 

Über den APM

Der Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. (APM) setzt sich seit 1997 als branchenübergreifender Verband für den Schutz geistigen Eigentums ein. Der APM ist eine Gemeinschaftsinitiative des Deutschen- Industrie- und Handelskammertages (DIHK), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Markenverbandes. Im APM engagieren sich namhafte Unternehmen aus verschiedenen Branchen für ein Umfeld, in dem sich innovative Tätigkeit entfalten und auf einen effektiven Schutz bauen kann.

 

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