Bundestag beschließt Mindeststrafe für gewerbsmäßige Markenpiraterie

Berlin, 28. Juni 2013. Der Bundestag hat eine Verschärfung der strafrechtlichen Vorschriften bei Markenverletzungen beschlossen, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind. Der Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) begrüßt diese Gesetzesänderung als ein klares Zeichen, dass gewerbsmäßige Markenverletzungen Straftaten sind, die konsequent verfolgt werden müssen. Für vorsätzliche gewerbsmäßig begangene Markenverletzungen wird ab In-Kraft-Treten der neuen Regelung eine Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe auszusprechen sein. Gleiches wird auch für Markenverletzungen gelten, die durch Mitglieder einer Bande begangen werden.

„Der APM hat sich stets für strengere Regeln zur Verfolgung der gewerbsmäßigen Markenpiraterie ausgesprochen. Produktpiraten sind oft Teil krimineller Organisationen, die bewusst gesundheitliche Schäden bei Verbrauchern in Kauf nehmen," erklärt Volker Bartels, Vorstandsvorsitzender des APM und Mitglied der Geschäftsführung der Sennheiser electronic GmbH & Co. KG. „Wir erhoffen uns durch die Gesetzesänderung insbesondere eine stärke Sensibilisierung der Staatsanwaltschaften und Gerichte für die kriminellen Strukturen hinter der Herstellung und dem Vertrieb von Produktfälschungen sowie für das Ausmaß dieser Schattenwirtschaft."

Bartels betont: „Der Gesetzgeber muss den Strafverfolgungsorganen Mittel an die Hand geben, die hinreichend wirksam sind, um zukünftige Rechtsverletzungen zu unterbinden. Nur so können wir verhindern, dass Produktpiraterie weiterhin als attraktives und risikofreies Geschäftsfeld gilt." Bisher sind selbst bei umfangreichen Strafverfahren im Bereich des Markenrechts kaum erhebliche Freiheitsstrafen verhängt worden, obwohl die Markenpiraterie einen massiven gesamtgesellschaftlichen Schaden verursacht. Neben den geschädigten Unternehmen sind insbesondere die Verbraucher durch minderwertige und teils gefährliche Fälschungen, die ihr Geld nicht wert sind, betroffen.

Über APM

Der Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. (APM) setzt sich seit 1997 als branchenübergreifender Verband für den Schutz geistigen Eigentums ein. Der APM ist eine Gemeinschaftsinitiative des Deutschen- Industrie- und Handelskammertages (DIHK), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Markenverbandes. Im APM engagieren sich namhafte Unternehmen aus verschiedensten Branchen für ein Umfeld, in dem sich erfinderische Tätigkeit entfalten und auf einen effektiven Schutz bauen kann.

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