Gemeinsame Pressemeldung
zum „Tag des geistigen Eigentums" am Montag, 26. April 2010

Wirtschaft fordert „Aktionsbündnis Wirtschaft und Politik" zum Schutz geistigen Ei-gentums

  • Sieben-Punkte-Katalog mit konkreten Vorschlägen an die Politik überreicht
  • Einheitliches EU-Patent zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
  • Jährlich 50 Milliarden Euro Schaden durch Verletzung von Eigentumsrechten

Die deutsche Wirtschaft fordert einen besseren Schutz geistigen Eigentums und rasche Ergeb-nisse im Kampf gegen die Produkt- und Markenpiraterie. Anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums am 26. April 2010 haben BDI, DIHK, Markenverband und APM deshalb jetzt einen Katalog mit sieben konkreten Vorschlägen an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überreicht.

Dringend erforderlich ist nach Überzeugung von BDI, DIHK, Markenverband und APM die Einrichtung eines „Aktionsbündnisses aus Wirtschaft und Politik". Es soll die verschiedenen Initiativen von staatlicher und privater Seite besser verzahnen. Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Verletzung geistiger Eigentumsrechte wird allein für die deutsche Wirtschaft jährlich auf bis zu 50 Milliarden Euro geschätzt. Arbeitsplatzverluste, Gesundheitsrisiken für Verbraucher, Umsatzeinbußen für Unternehmen sowie Steuerausfälle des Staates sind die Folgen oftmals krimineller Nachahmer.

Ziel des Aktionsbündnisses aus Wirtschaft und Politik ist, das Bewusstsein in der Gesellschaft für dieses wichtige Thema zu schärfen. Denn es stimmt bedenklich, wenn 40 Prozent der unter 35-jährigen Europäer angeben, bewusst Plagiate zu kaufen. Die Bedeutung der Rechte des geistigen Eigentums muss in der breiten Öffentlichkeit daher immer wieder betont werden.

Im internationalen Wettbewerb um Hochtechnologien sind diskriminierungsfreie und weltweit vergleichbare Standards bei Patentanmeldungen entscheidend. Mit einem EU-Patent sollte die EU ein längst überfälliges Reformprojekt abschließen. Überflüssige und teure Übersetzungspflichten hält die Wirtschaft für nicht zielführend und kontraproduktiv. Einzig sinnvolle Grundlage ist das Sprachenregime des Europäischen Patentamts, das sich auf die drei Amts-sprachen (Deutsch, Englisch und Französisch) konzentriert. 

Immer noch hapert es auch bei der Rechtsdurchsetzung. Deutschland braucht eine bessere Koordination der Rechtsverfolgungsbehörden: Ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Zoll bei Produkt- und Markenpirateriebekämpfung ist notwendig. Außerdem fallen die Strafen für Fälscher meist gering aus und schrecken Straftäter kaum ab. Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten dürfen sich nicht lohnen. Bei Markenverletzungen müssen die strafrechtlichen Sanktionen stärker genutzt und das Strafrecht verschärft werden.

Ansprechpartner

BDI
Iris Plöger - 030 / 2028 1455
i.ploeger@bdi.eu

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Doris Möller - 030 / 20308 2704
moeller.doris@dihk.de

Markenverband e.V.
Dr. Alexander Dröge - 030 / 2061 6840
a.droege@markenverband.de

Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. (APM)
Lennart Röer - 030 / 20308 2719
roeer.lennart@dihk.de