Rechtslage bei Kauf von schutzrechtsverletzenden Artikeln

Wird eine Ware, die sich als schutzrechtsverletzend herausstellt, verkauft, liegt Mangelhaftigkeit vor. Der Käufer kann dann grundsätzlich Gewährleistungsrechte(vgl. § 437 BGB) gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

Daher kann die Lieferung einer mangelfreien - also der Originalware verlangt werden oder, wenn dem Verkäufer z.B. die Lieferung einer solchen Ware nicht möglich ist oder er die Lieferung der Originalware verweigert, vom Vertrag zurückgetreten oder vom Verkäufer Schadensersatz verlangt werden.